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Wichtiges Urteil für alle neu verheirateten Väter

Als Anfang 2012 unten zitiertes Urteil beim OLG Hamburg zum Ehegattenunterhalt gefällt wurde, führte mein Anwalt eine reguläre Neuberechnung des Kindesunterhaltes auf Basis der Düsseldorfer Tabelle durch.

Wichtig für die Erklärung des nachfolgenden Urteils: Die Unterhaltspflicht bestand auf Basis des Urteils für 3 Kinder im Alter 12-18, befristet bis Sommer 2013 noch für die Ex-Frau unter 400,- EUR. Da ich neu geheiratet habe und meine Frau deutlich weniger als ich verdiene, wurde entsprechend ein 5ter Unterhaltsberechtigter aufgenommen, d.h. eine Herunterstufung nach Düsseldorfer Tabelle um 3 Stufen (zwei Unterhaltsberechtigte werden in der Tabelle berücksichtigt). Als Berechnungsgrundlage der Tabelle wurde die Stufe 9 (also 152%) herangezogen.

Gegen die Herunterstufung um 3 Stufen wurde seitens meiner EX-Frau Beschwerde beim Familiengericht Hamburg-Harburg eingelegt. Insbesondere die Herunterstufung um eine Stufe durch den befristeten Ex-Ehegattenunterhalt sowie die volle Herabsetzung durch eine Unterhaltspflicht gegenüber meiner jetzigen Frau wurde angefochten. Verhandelt wurde im Sommer 2012 und nach einre Anhörung erfolgte zu Beginn August 2012 folgendes Urteil:

Folgendes in eigenen Worten beschrieben, bei Bedarf bitte mit mir Kontakt aufnehmen: Aufgrund der Befristung und des verbleibenden Restbetrages von unter 400,- EUR ist der Unterhalt für die EX-Frau nicht für die Herabsetzung in der Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen. Nun aber das sensationelle (und ich hoffe damit allen zukünftig neu verheirateten Männern zu helfen): Vom Gericht wurde für die aktuelle Ehe die Wahlfreiheit anerkannt, wie der gemeinsame Haushalt geführt wird. Das heisst, dass die Ehefrau durch Führung des Haushaltes nur einer geringfügen Beschäftigung nachgeht, ist zulässig und wird in der Düsseldorfer Tabelle mit einer Stufe als Unterhaltsberechtigte anerkannt, wenn dieser die 400,- EUR in der Berechnung überschreitet.

Wie zu erwarten wurde das Urteil per Revision an das OLG Hamburg weitergereicht. Ende Mai ist nun seitens des OLG Hamburg die Frist abgelaufen und das OLG Hamburg hat das Urteil des Familiengerichtes Hamburg-Harburg im vollem Umfang bestätigt. Die Klage der Gegenseite wurde abgewiesen und alle Verfahrenskosten der Klägerin auferlegt.

Was das vielleicht in Euren speziellen Fällen bedeutet, kann wahrscheinlich nur jeweils Euer Anwalt klären, ausschlaggebend bei mir war der bestehende recht hohe Tabellenunterhalt. Für mich ist Rechtssicherheit bei zukünftigen Berechnungen des Kindesunterhaltes gegeben und vor allen Dingen meine Frau vollberechtigt von beiden Gerichten als gleichwertig anerkannt worden !

Urteil OLG Hamburg Betreuungsunterhalt

Obwohl ich nun diesen Blog lange Zeit nicht mehr aktiv bearbeitet habe, sind doch innerhalb 2 wichtige Entscheidungen durch mich erkämpft worden, die hoffentlich auch anderen, finanziell ausgenommenen Vätern einmal helfen werden. Zumindest über die erste erkämpfte Entscheidung werde ich jetzt hier berichten, die zweite befindet sich gerade durch Revision der Gegenseite wiedermal beim OLG Hamburg.

Im Jahr 2010 strebte ich aufgrund der Entscheidung des BGH zur Begrenzung des nach-ehelichen Unterhaltes aus 2008 zumindest eine zeitliche Begrenzung gegenüber meiner Ex-Frau zu erreichen. Anders als in den vielzitiertem Urteil bin ich allerdings Vater 3er Kinder (im Alter von damals 10-13), so daß eine direkte Anwendung nicht möglich war. Obwohl eine geringe Chance bestand verlor ich dann auch in der 1ten Instanz beim Amtsgericht Hamburg Harburg, da sich die zuständige Richterin an den vermeintlich vorgetragenen Bedürfnissen meiner Kinder um eine kontinuierliche Betreuung orientierte. Zudem wurde ich noch zu deutlich überzogenen Unterhalt verurteilt (auf Basis von möglichen Reisekostenerstattungen, die allerdings zum Zeitpunkt der Verhandlungen schon nicht mehr gewährt wurden). Es blieb daher keine Alternative, als sofortige Revision einzulegen.

Trotz einer Bitte um Dringlichkeit fand die Verhandlung vor dem OLG Hamburg erst zu Beginn 2012 statt. Die zuständige Richterin mahnte alle Parteien dringend zu einem Kompromiss, da die Revision Aussicht auf Erfolg hatte, jedoch durch notwendige umfangreiche Gutachten nicht nur teuer sondern auch zeitlich den Rahmen sprengen könnte. Zudem waren durch die Verzögerung natürlich meine Kinder in einem Alter, das i.a. nicht mehr diesen Umfang der Betreuung erfordert. Der Kompromiss folgerte in vom Umfang deutlich reduzierten und zeitlich begrenzten Unterhaltszahlungen bis zum Sommer 2013.

Fast 9 Jahre nachdem die Trennung durch das Fremdgehen meiner Ex-Frau ausgelöst wurde, werde ich endlich vom nach-ehelichen Unterhalt entlastet. Womit ich im Rahmen des Verfahrens nich tgerechnet hatte, waren die Lügen und Unterstellungen der Gegenseite, die teilweise wirklich unter die Haut gehen. Aber es ist ein Hoffnungsschimmer für alle Väter/Mütter, die finanziell nach einer Scheidung von ihrem Ex-Partner ausgenommen werden.