Als Anfang 2012 unten zitiertes Urteil beim OLG Hamburg zum Ehegattenunterhalt gefällt wurde, führte mein Anwalt eine reguläre Neuberechnung des Kindesunterhaltes auf Basis der Düsseldorfer Tabelle durch.

Wichtig für die Erklärung des nachfolgenden Urteils: Die Unterhaltspflicht bestand auf Basis des Urteils für 3 Kinder im Alter 12-18, befristet bis Sommer 2013 noch für die Ex-Frau unter 400,- EUR. Da ich neu geheiratet habe und meine Frau deutlich weniger als ich verdiene, wurde entsprechend ein 5ter Unterhaltsberechtigter aufgenommen, d.h. eine Herunterstufung nach Düsseldorfer Tabelle um 3 Stufen (zwei Unterhaltsberechtigte werden in der Tabelle berücksichtigt). Als Berechnungsgrundlage der Tabelle wurde die Stufe 9 (also 152%) herangezogen.

Gegen die Herunterstufung um 3 Stufen wurde seitens meiner EX-Frau Beschwerde beim Familiengericht Hamburg-Harburg eingelegt. Insbesondere die Herunterstufung um eine Stufe durch den befristeten Ex-Ehegattenunterhalt sowie die volle Herabsetzung durch eine Unterhaltspflicht gegenüber meiner jetzigen Frau wurde angefochten. Verhandelt wurde im Sommer 2012 und nach einre Anhörung erfolgte zu Beginn August 2012 folgendes Urteil:

Folgendes in eigenen Worten beschrieben, bei Bedarf bitte mit mir Kontakt aufnehmen: Aufgrund der Befristung und des verbleibenden Restbetrages von unter 400,- EUR ist der Unterhalt für die EX-Frau nicht für die Herabsetzung in der Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen. Nun aber das sensationelle (und ich hoffe damit allen zukünftig neu verheirateten Männern zu helfen): Vom Gericht wurde für die aktuelle Ehe die Wahlfreiheit anerkannt, wie der gemeinsame Haushalt geführt wird. Das heisst, dass die Ehefrau durch Führung des Haushaltes nur einer geringfügen Beschäftigung nachgeht, ist zulässig und wird in der Düsseldorfer Tabelle mit einer Stufe als Unterhaltsberechtigte anerkannt, wenn dieser die 400,- EUR in der Berechnung überschreitet.

Wie zu erwarten wurde das Urteil per Revision an das OLG Hamburg weitergereicht. Ende Mai ist nun seitens des OLG Hamburg die Frist abgelaufen und das OLG Hamburg hat das Urteil des Familiengerichtes Hamburg-Harburg im vollem Umfang bestätigt. Die Klage der Gegenseite wurde abgewiesen und alle Verfahrenskosten der Klägerin auferlegt.

Was das vielleicht in Euren speziellen Fällen bedeutet, kann wahrscheinlich nur jeweils Euer Anwalt klären, ausschlaggebend bei mir war der bestehende recht hohe Tabellenunterhalt. Für mich ist Rechtssicherheit bei zukünftigen Berechnungen des Kindesunterhaltes gegeben und vor allen Dingen meine Frau vollberechtigt von beiden Gerichten als gleichwertig anerkannt worden !