Eigentlich wollte ich noch einen Untertitel zu dem Artikel bringen: Staatlich versuchter Betrug an Bürgern durch bürokratische Unfähigkeit….

Vorweg einmal ein paar Tipps im Umgang mit der Familienkasse:

-Gebt nie Eure Originale aus der Hand ohne eine Kopie zu machen
-Jeglicher Schriftverkehr erfolgt von Euch nur mit Einschreiben
-Gegen jede Festlegung der Familienkasse, die gegen Euch gerichtet ist, sollte Einspruch eingelegt werden
-Sobald Schriftverkehr erwartet wird, mindestens 1mal die Woche dort anrufen
-Bereitet Euch den Kontakt mit einem Anwalt vor
-Weist während der Telefonate darauf hin, dass der Anwalt Euch Hinweise in bezug auf Gerichtverfahren gegeben hat
-Setzt aktiv Termine
-Weist während Telefonaten darauf hin, dass diese Informationen für die Dienstaufsichtbeschwerde wegen grober Fahrlässigkeit benötigt werden
-Protokolliert jeden Namen während des Gespräches und verweist in folgenden Telefonaten auf diesen Namen

Im Rahmen des Schriftverkehrs des letzten Jahres mit der Familienkasse sind ebenso einige Thesen in mir hochgekommen:

-Schriftstücke verschwinden hausintern
-Post verschwindet, taucht aber wundersamerweise wieder auf, sobald man Einschreiben erwähnt
-Formulare müssen mindestens 10mal ausgefüllt werden
-Es gibt keinen Informationsaustausch zwischen zuständigen Ämtern, auch diese Post verschwindet
-Es gibt keinen Informationsaustausch zwischen ARGE und Familienkasse
-Scheinbar dient die Computertechnik in Ämtern hauptsächlich dem Zeitvertreib der Mitarbeiter aber nicht der Arbeit
-Das Callcenter ist immer sehr freundlich, aber sie lügen auch (bzw. erhalten einfach keine Daten in ihrem Rechner, s.o.)

Womit begann das ganze nun ?
Vor zwei Jahren meldete sich der Erwerbslose Sohn meiner Frau bei seiner zuständigen ARGE an. Die ARGE kürzte jedoch ohne Vorwarnung sein monatlichen Selbsterhalt um ein nicht-erhaltenes Kindergeld. Da weder ihr Ex-Mann noch meine Frau Kindergeld für den Sohn bezogen, galt es nun das Verfahren durchzuführen um berechtigtes Kindergeld für den Sohn zu erhalten und per Abzweigungsantrag ihm direkt zur Verfügung zu stellen.

1. Schritt:
Feststellung, wer Kindergeldberechtigt ist: Da der Ex-Mann nicht auf Anfragen seitens meiner Frau reagierte, musste per Gerichtsbeschluss dieses festgelegt werden. Aufgrund der sozialen Notlage des Sohnes konnte unsererseits das Verfahren beschleunigt werden (und Dank der wirklich hilfreichen Mitarbeiter des Amtsgerichtes) konnte dieses immerhin innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Unter Berücksichtigung der ganzen Fristsetzungen ein guter Erfolg.
Obwohl nun die Familienkasse nun über den Beschluss informiert wurde, setzte diese tatsächlich ihr eigenes Verfahren in Gang, ignorierte den Beschluss und erreichte so weitere Monate in der Verzögerung. Zwischenzeitlich gingen diverse Papiere und Formulare verloren, die erst wieder auftauchten, nachdem der Hinweis auf Einschreiben Versand erfolgte.

2. Schritt:
Nachdem nun festgelegt war, dass meine Frau bezugsberechtigt war und ihrem Sohn per Abzweigungsantrag das Geld direkt zustand, kam die Familienkasse auf neue Ideen. Anschreiben erfolgten, dass kein Nachweis vorliegen würde, was er derzeit machen würde. Vorhergehende Formulare und Informationen wurden dabei gekonnt ignoriert. Noch während der Postlaufzeit der Antwort (innerhalb der gesetzten Frist) kam plötzlich eine Ablehnung der Familienkasse mit dem Hinweis, es würden keine Informationen über das Einkommen des Sohnes vorliegen.
Hier hat tatsächlich die Familienkasse eine selbst gesetzte Frist einfach ignoriert ! Und man muss dazu sagen, dass ein Einspruchsverfahren mehr Zeit kostet, als wenn die ursprüngliche Antragsbearbeitung zuende geführt worden wäre. Man könnte durchaus vermuten, dass absolute Unfähigkeit und sogar zielgerichteter angewiesener Betrug am Kunden vorliegt, mit dem Zweck durch Formularfluten und Terminsetzungen diesen einfach zum aufgeben zu zwingen.
Mit Drohungen in Bezug auf Dienstaufsichtsbeschwerde und Anwaltsunterstützung wurde Einspruch gegen den Beschluss eingelegt und auf die schlampige Bearbeitung hingewiesen, sowie auf den Umstand, dass die angeforderten Formulare fristgerecht eingereicht wurden.

Anekdote am Rand:
Das Gespräch mit dem Anwalt war sehr aufschlussreich. Er wies daraufhin, dass man Eskalationen versuchen sollte während des Verfahrens zu vermeiden, da ansonsten man mit einem extrem verstockten Amt zu tun bekommen würde.

3. Schritt
Zu diesem Zeitpunkt inklusive des Einspruches waren eine fast dreistellige Anzahl von Telefonaten geführt worden und ebenso hohe Kosten aufgrund per Einschreiben durchgeführter Schriftverkehr entstanden (die Einstiegsberatungskosten des Anwaltes noch nicht enthalten), aber meine Frau bekam nicht nur Recht mit ihrem Einspruch sondern ebenso nach weiteren Schriftverkehr die Genehmigung des Antrags zugesagt. Nach fast einem Jahr Kampf mit verschiedenen Familienkassen mit Unterstützung des Amtsgerichtes kamen fast 2,5 TEUR zur Auszahlung an den Sohn und damit war auch der Aufwand und die Kosten gerechtfertigt.

Ich möchte nochmal daraufhinweisen, dass die oben genannten Bewertung meine eigene Meinung sind und nicht auf Frust aufgrund eines verlorenen Verfahrens basieren, sondern auf dem Umstand, dass soviel Unfähigkeit einer Behörde, die dem Bürger dienen sollte, entweder extrem traurig ist oder mit Vorsatz geschieht. Aus dem Erlebten tendiere ich zum zweiten. Insbesondere weil die Geschichte in einem der nächsten Artikel noch weitergehen wird.